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13. August 2018

Kein Schmerzensgeld für Muskelkater - … und andere Bagatellverletzungen

Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen selbst, wenn der Muskelkater mehrere Tage anhält und mit Kopfschmerzen verbunden ist, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. So entschied jüngst das Landgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2018 - 18 O 73/16. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

Immer wieder haben sich Gerichte mit Schmerzensgeldklagen zu befassen, die – laienhaft gesprochen – sich mit Bagatellen zu befassen hatten. Doch gibt es den Begriff einer Bagatellverletzung überhaupt und wenn ja, wie ist er definiert?

Den Begriff gibt es und der BGH (siehe BGH NZV 2004, 344 (345) hat ihn wie folgt konkretisiert:

Eine Bagatelle im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigung des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens. Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon auf Grund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein.

Ob dies im jeweils konkreten Einzelfall zutrifft, liegt im – gemäß § 287 ZPO bestehenden – Ermessen des Tatrichters. Somit gibt es auch keine starre Bagatellgrenze.

Neben dem oben angeführten, ganz aktuellen Urteil, seien nachfolgend einige weitere diesbezügliche Entscheidungen aufgeführt, bei denen die jeweiligen Gerichte, stets von einer Bagatellverletzung ausgegangen sind und somit die auf Schmerzensgeld gerichteten Klagen abgewiesen hatten:

AG Iserlohn, BeckRS 2018, 1087: HWS-Distorsion mit muskelkaterähnl. Schmerzes für einige Tage

LG Köln, BeckRS 2014, 09470: Blauer Fleck  an der Schulter nach Wegschubsen mit der Hand

LG Bielefeld, BeckRS 2011, 14453: Behauptete Handprellung und Rippenprellung

AG Gummersbach, BeckRS 2010, 22992: Leichtes HWS-Syndrom ohne Behandlung)

LG Karlsruhe: Leichte HWS-Zerrung (wie Muskelkater).

AG Düsseldorf, SP 2007, 251: Psychische Beeinträchtigung, der Kläger war schockiert und zittrig.

LG Landau, Urt. v. 31.1.2005: Einfachste Schädelprellung

LG Limburg, Urt. v. 8.9.2004: Leichte Prellungen an Hand, Oberschenkel und Knie

LG Magdeburg, NVZ 2003, 478: Leichtes HWS-Syndrom und psychische Beeinträchtigung

AG Schwerin :   Leichte Zerrung der Nackenmuskulatur

OLG Hamm, Urt. v. 24.10.2000: Ziehen im Halsbereich

OLG Hamm, DAR 2001, 361:Eintägige Übelkeit mit Erbrechen

AG Mosbach, Urt. v. 13.8.1999 : Erhöhter Puls sowie kurzfristige Schlaflosigkeit

Mehr zu diesem Thema finden Sie in der

  • Beck´schen Schmerzensgeldtabelle, 14. Auflage, 2018, Seite 148 und in
  • Schmerzensgeld, 1, Auflage, Seite 154.

Beide Bücher sind im Verlag C.H. Beck (München) erschienen.

Andreas Slizyk

Rechtsanwalt

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