Wer nach einem Probetraining in einem Fitness-Studio unter Muskelkater leidet, kann deswegen selbst, wenn der Muskelkater mehrere Tage anhält und mit Kopfschmerzen verbunden ist, kein Schmerzensgeld vom Betreiber des Studios verlangen. So entschied jüngst das Landgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2018 - 18 O 73/16. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Immer wieder haben sich Gerichte mit Schmerzensgeldklagen zu befassen, die – laienhaft gesprochen – sich mit Bagatellen zu befassen hatten. Doch gibt es den Begriff einer Bagatellverletzung überhaupt und wenn ja, wie ist er definiert?
Den Begriff gibt es und der BGH (siehe BGH NZV 2004, 344 (345) hat ihn wie folgt konkretisiert:
Eine Bagatelle im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist eine vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigung des Körpers oder des seelischen Wohlbefindens. Damit sind Beeinträchtigungen gemeint, die sowohl von der Intensität als auch der Art der Primärverletzung her nur ganz geringfügig sind und üblicherweise den Verletzten nicht nachhaltig beeindrucken, weil er schon auf Grund des Zusammenlebens mit anderen Menschen daran gewöhnt ist, vergleichbaren Störungen seiner Befindlichkeit ausgesetzt zu sein.
Ob dies im jeweils konkreten Einzelfall zutrifft, liegt im – gemäß § 287 ZPO bestehenden – Ermessen des Tatrichters. Somit gibt es auch keine starre Bagatellgrenze.
Neben dem oben angeführten, ganz aktuellen Urteil, seien nachfolgend einige weitere diesbezügliche Entscheidungen aufgeführt, bei denen die jeweiligen Gerichte, stets von einer Bagatellverletzung ausgegangen sind und somit die auf Schmerzensgeld gerichteten Klagen abgewiesen hatten:
AG Iserlohn, BeckRS 2018, 1087: HWS-Distorsion mit muskelkaterähnl. Schmerzes für einige Tage
LG Köln, BeckRS 2014, 09470: Blauer Fleck an der Schulter nach Wegschubsen mit der Hand
LG Bielefeld, BeckRS 2011, 14453: Behauptete Handprellung und Rippenprellung
AG Gummersbach, BeckRS 2010, 22992: Leichtes HWS-Syndrom ohne Behandlung)
LG Karlsruhe: Leichte HWS-Zerrung (wie Muskelkater).
AG Düsseldorf, SP 2007, 251: Psychische Beeinträchtigung, der Kläger war schockiert und zittrig.
LG Landau, Urt. v. 31.1.2005: Einfachste Schädelprellung
LG Limburg, Urt. v. 8.9.2004: Leichte Prellungen an Hand, Oberschenkel und Knie
LG Magdeburg, NVZ 2003, 478: Leichtes HWS-Syndrom und psychische Beeinträchtigung
AG Schwerin : Leichte Zerrung der Nackenmuskulatur
OLG Hamm, Urt. v. 24.10.2000: Ziehen im Halsbereich
OLG Hamm, DAR 2001, 361:Eintägige Übelkeit mit Erbrechen
AG Mosbach, Urt. v. 13.8.1999 : Erhöhter Puls sowie kurzfristige Schlaflosigkeit
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Beide Bücher sind im Verlag C.H. Beck (München) erschienen.
Andreas Slizyk
Rechtsanwalt
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